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Die Rechtmäßigkeit des Burka-Verbotes

Alle Jahre wieder, besonders in Wahlkampfzeiten, gibt es in der Politik zahlreiche Politiker, die ein „Burka-Verbot“ fordern. Dabei handelt es sich keineswegs nur um irgendwelche unbekannten Lokalpolitiker und Anhänger sogenannter rechtsradikaler oder rechtspopulistischer Parteien, nein auch jede Menge Bundespolitiker finden wir darunter, so wie gerade aktuell den Bundesinnenminister Thomas de Maizére und die Unions-Innenminister der Länder mit ihrer „Berliner Erklärung“.

So sagte De Maizére Beispielsweise „Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem Weltoffenen Land“.

Das allein lässt bei mir schon die ersten Fragezeichen im Gesicht zurück, denn wie kann man im selben Satz etwas fremdes verbieten wollen, aber gleichzeitig davon sprechen, weltoffen zu sein? Entweder ist man weltoffen und toleriert andere Sitten, Gebräuche, religiöse Vorschriften etc. oder man toleriert sie nicht, ist dann aber auch nicht weltoffen.

Auch der Begriff Burka hinterlässt bei mir das nächste Fragezeichen im Gesicht, denn eine Burka habe ich in Deutschland noch nie gesehen. Denn die sogenannte Burka ist eine spezielle Variante der “Vollverschleierung“, welche es so gut wie nur in Afghanistan gibt. Was man hier zu Lande hin und wieder mal zu Gesicht bekommt und auch ansonsten die verbreitetste Variante der Vollverschleierung weltweit ist, ist der sogenannte Niqab. Aber dass die meisten Medien und Politiker lieber den “Kampfbegriff“ Burka benutzen oder einfach zu doof sind, um diese Kleidungsstücke auseinanderzuhalten ist nichts neues. Was nun also genaugenommen gefordert wird, ist ein „Niqab-Verbot“, bzw. ein Vollverschleierungsverbot, aber genug der Haarspalterei. (Um den Text übersichtlicher zu gestalten, werde ich im weiteren Verlauf dieses Texten auch den Begriff „Burka“ verwenden.)

Ich möchte nun in sha Allah ein wenig auf die rechtliche Situation in Deutschland eingehen und zwar speziell bezogen auf die Durchsetzung eines solchen Burka-Verbotes.

Das Recht auf eine Burka ist in Deutschland durch mehrere Artikel des Grundgesetzes, also der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, geschützt, denn Laut Artikel 1 des GG (Grundgesetzes) Absatz 3 sind ALLE Gesetzgebungen, Rechtsprechungen und vollziehende Gewalt (Polizei etc.) an das Grundgesetz gebunden. Ein Gesetz welches im Widerspruch mit dem Grundgesetz steht, ist Verfassungswidrig und ungültig.

Welche Artikel des Grundgesetzes schützen nun das Recht auf eine Burka?

Artikel 2 GG Absatz 1
„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Zum Recht der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit gehört auch das Recht, sich so zu Kleiden, wie man es möchte, wie es einem gefällt oder wie man es für richtig hält. Ganz gleich ob es anderen Gefällt oder nicht. Allein die Tatsache, dass jemand anderes etwas nicht gefällt oder es von anderen als abstoßend oder befremdlich empfunden wird, reicht nicht aus um es zu verbieten, da es dennoch nicht gegen die Rechte anderer verstößt. Denn niemand hat das Recht, dass andere sich so kleiden müssen, wie es einem selbst gefällt. Ich persönlich finde den Kleidungsstiel der sogenannten Punks extrem hässlich und abstoßend, dennoch habe ich nicht das Recht von ihnen zu verlangen, sich so zu kleiden, wie es mir gefällt oder ihnen bestimme Kleidungsstücke zu verbieten. Damit ist die Burka auch schon ohne den Bezug zur Religion ein Grundrecht in Deutschland, da es zu deiner freien Persönlichkeitsentfaltung gehört.

Der Nächste Artikel wäre Artikel 3 GG Absatz 3
“Niemand darf wegen eines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Durch diesen Artikel des Grundgesetzes ist auch ein Teilverbot der Burka, so wie De Maizére es mit seiner Berliner Erklärung verlangt verfassungswidrig, da diese vorsieht, dass Burkas „am Steuer, bei Behördengängen, am Standesamt, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Leben, vor Gericht“ etc. verboten werden soll. Dadurch würden Trägerinnen der Burka im erheblichen Maße an der Beteiligung im öffentlichen Leben benachteiligt, da sie all diese Dinge nicht mehr selbst erledigen können, sofern sie sich nicht dazu entschließen, auf das recht der freien Religionsausübung zu verzichten.

Womit wir auch schon beim nächsten Artikel angekommen sind:
Artikel 4 GG Absatz 1 & 2
(1) „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse sind unversetzlich.
(2) „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet“

Da die Burka ganz klar zur Religionsausübung gehört, ist ein Gesetz welches darauf abzielt, die Religionsausübung einzuschränken, sei es auch nur in Teilbereichen des öffentlichen Lebens ganz klar Verfassungswidrig und ungültig. Dies sieht man unter anderem sehr schön, am sogenannten „Vermummungsverbot“ welches von vielen super intelligenten Proleten gerne verschleierten Muslima´s hinterher gerufen wird. Denn was diese Experten meist nicht wissen ist, dass es kein allgemeines Vermummungsverbot an sich gibt, sondern dies ein Teil des Versammlungsgesetzes ist und somit nur bei Versammlungen wie Kundgebungen und Demonstrationen etc. gilt. Hier dürfen sich Teilnehmer dieser Versammlung nicht vermummen, um sich unkenntlich zu machen. Hiervon ausgenommen sind jedoch religiöse Verschleierungen, da dieses Grundrecht durch die Verfassung gedeckt ist und somit über einzelnen Bundes- oder Landesgesetzen steht.

Durch die Artikel 1 bis 4 ist die Burka also vollkommen vor gesetzlichen Reglungen, welche dieselbe verbieten wollen, geschützt. Doch kann die Regierung nicht einfach das Grundgesetz ändern? Nein das geht nicht. Denn mal abgesehen davon, dass für Änderungen des Grundgesetzes eine 2/3 Mehrheit des Bundestags notwendig wäre, welche nicht gerade leicht zusammen zu bekommen ist, verbietet das Grundgesetz selbst die Änderung der oben aufgelisteten Artikel.

So heißt es nämlich im Grundgesetz Artikel 79 Absatz 3
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 bis 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Wie wir sehen, ist ein Verbot der Burka in Deutschland völlig unmöglich, solange das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft ist. Erstaunlicherweise kommt die Forderung nach einem Burka-Verbot dennoch immer von genau den Menschen, welche von uns Muslimen immer wieder verlangen, uns zum Grundgesetz “zu bekennen“ und/oder welche aufgrund ihres Amtes eigentlich dazu verpflichtet sind, die Werte des Grundgesetz zu schützen und zu achten, wie der Bundesinnenminister Thomas De Maizére. Ein solcher Innenminister sollte in einem Rechtsstaat wie Deutschland doch eigentlich untragbar sein? Ich fordere deswegen den sofortigen Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas De Maizére und alle Unions-Innenminister der Länder!


 

Zusatz:
Im letzten Artikel des Grundgesetzes (Artikel 146) heißt es, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tag verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung getroffen wurde.

Dieser Artikel wurde ursprünglich aufgrund der deutschen Teilung mit in das Grundgesetz mit aufgenommen, da das Grundgesetz nur als eine Übergangsverfassung gedacht war, bis zur deutschen Wiedervereinigung. Die Wiedervereinigung liegt jetzt aber schon mehrere Jahrzehnte zurück und auch von Seiten der Politik gibt es keine Ambitionen, das Grundgesetz durch eine neue Verfassung abzulösen. Dies liegt daran, dass der deutsche Staat, mit allen Ämtern, Behörden etc. von vorne bis hinten neu organisiert werden könnte/müsste und dies zich hunderte Milliarden von Euros kosten würde und die Machthaber hier in Deutschland aufgrund der Neustruktur ihre Machtpositionen verlieren könnten. Noch dazu weiß wahrscheinlich jeder erfolgreiche Politiker, dass man dem deutschen Volk derzeit eine solche Entscheidung nicht aufbürden kann, da der Rechte Mob aufgrund der fehlenden Wahlbeteiligung des restlichen Landes erheblich an Stimmen gewinnt.
Also dürfte uns auch diese Variante keine schlaflosen Nächte bereiten.

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