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Bundesregierung beschließt Burka-Verbot

Am Mittwoch den 21. Dezember 2016 war es zur Freude vieler “besorgter Bürger“ endlich so weit, die Bundesregierung hat ein Burka-Verbot beschlossen; oder zumindest Teilweise? Oder doch nicht?

Ja, es stimmt. Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch dem Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére zugestimmt und das sogenannte “Burka-Verbot“ damit in die Wege geleitet. Der Gesetzesentwurf muss zwar erst noch durch den Bundestag und dort verabschiedet werden, aber da bekanntlich im nächsten Jahr die Bundestagswahlen anstehen und die Abgeordneten der Regierungspartein ihr Bundestagsmandat sicher gerne behalten möchten, dürfte das Gesetz auch dort auf eher wenig Widerstand stoßen. Womit lässt sich schon besser Stimmen sammeln, als mit einem klaren Angriff gegen die fortlaufende Islamisierung Deutschlands? Besonders auf die Stimmen der “besorgten Bürger“ dürfte man nach erfolgreicher Verabschiedung dieses Gesetzes besonders hoffen, schließlich sind die Meisten dieses Klientel nicht gerade für ihre Intelligenz oder ihren Durchblick bekannt. Denn schaut man sich den geplanten Gesetzesentwurf einmal genauer an, so wird man schnell feststellen, dass es im realen Leben nicht nur sehr wenig, sondern genau genommen gar keine Veränderung mit sich bringen wird.

Beim geplanten „Burka-Verbot“ handelt es sich zu aller erst einmal nur um ein Teilverbot. Ein Vollverbot der Vollverschleierung wäre in Deutschland nahezu unmöglich da es mit dem Grundgesetz unvereinbar wäre, wie wir bereits vor einigen Wochen deutlich klargestellt haben (siehe hier) und auch ein Teilverbot in der Form wie es ursprünglich von den Unions-Innenministern mit ihrer Berliner Erklärung geplant war, wäre verfassungswidrig. Doch unser Bundesinnenminister wäre nicht der Bundesinnenminister, wenn er nicht auch dafür schon eine Lösung parat hätte. Man beschränkt das Burka-Verbot einfach auf die wenigen Situationen, in denen vollverschleierte Frauen sich bereits jetzt “entblößen“ müssen, wie bei einer Kontrolle der Personalien. Und um dem Ganzen noch ein wenig Pepp zu verleihen, verbietet man ihnen kurzer Hand auch einfach noch ein paar Berufe. Aber natürlich nicht irgendwelche Berufe, sondern genau die Berufe in denen keine einzige der (gerade einmal) 600-700 (wenn überhaupt) vollverschleierten Frauen (in ganz Deutschland) arbeitet und den auch keine dieser Frauen jemals ausüben wollen wird, zum Beispiel als Soldaten für die Bundeswehr. Oder wann haben sie das letzte mal eine vollverschleierte Gefreite gesehen? Oder eine vollverschleierte Majorin oder sonstiges?

Denn auch ohne dieses “Verbot“ wäre es diesen Frauen nicht möglich, einen solchen Beruf auszuführen, selbst wenn sie es wollte. Selbst wenn eine Soldatin erst im Nachhinein zum Islam konvertiert und anschließend beginnt eine solche Bedeckung zu tragen, bzw. so zur Arbeit erscheint, erfolgt noch am gleichen Tag die sofortige Freistellung gefolgt von einer Kündigung. Natürlich hätte die offizielle Kündigung dann nichts mit ihrer Kleidung zu tun, sondern mit der ihr unterstellten politischen Ideologie, ihrer Verfassungstreue, der Unvereinbarkeit mit der “freiheitlichen Demokratischen Grundordnung“ usw. Denn wer sich in Deutschland offen zum Islam bekennt und dies auch offen nach Außen trägt, macht sich automatisch schuldig, dem sogenannten “Salafismus“ anzugehören, ganz gleich ob die betroffene Person selbst überhaupt etwas mit diesem Begriff anzufangen weiß oder nicht und ganz gleich, woran sie letztendlich glaubt, sie wird als Salafist/in gebrandmarkt und ihre Verfassungstreue darf damit zurecht angezweifelt werden, wie mehrere Gerichte mittlerweile mehrfach bestätigt haben und eine Weiterbeschäftigung als Angestellte des Staates wäre damit unmöglich geworden. Dieses Szenario trifft natürlich nicht nur auf Soldatinnen zu, sondern auf alle staatlich Angestellten und Beamten.

Wie wir also wieder einmal sehen können, hat das geplante Gesetz zum Thema Burka-Verbot im realen Leben überhaupt keine Folgen, außer dass der ein oder andere besorgte Bürger sein Vertrauen bei der nächsten Bundestagswahl vielleicht doch noch mal der CDU/CSU (ja vielleicht sogar der SPD) schenkt, anstatt die AfD zu wählen. Aber für die verschleierten Frauen jedenfalls, bleibt dieses Verbot glücklicherweise bedeutungslos.

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